Wieso sendet das ZDF Wahlwerbespots der Parteien?

Die Ausstrahlung von Werbespots von Parteien anlässlich der Bundestagswahlen und der Europawahlen ist gesetzlich vorgegeben. Nach § 11 Abs. 1 ZDF-Staatsvertrag ist Parteien während der Beteiligung an Europa- und Bundestagswahlen eine angemessene Sendezeit im Programm des ZDF einzuräumen.  

Die Verteilung der Sendeplätze erfolgt in einem Losverfahren 

Bei der Beteiligung an Europawahlen haben Parteien und auch sonstige politische Vereinigungen Anspruch auf angemessene Sendezeit, wenn mindestens ein Wahlvorschlag für sie zugelassen wurde.  Bei Bundestagswahlen haben Parteien ebenfalls Anspruch auf Ausstrahlung von Wahlwerbespots, wenn mindestens eine Landesliste für sie zugelassen wurde.  Nach dem von der Rechtsprechung konkretisierten Prinzip der abgestuften Chancengleichheit wird den Parteien und Vereinigungen je nach deren Bedeutung die Anzahl auszustrahlender Wahlwerbespots zugewiesen. Die Verteilung der Sendeplätze erfolgt in einem Losverfahren.  

Für den Inhalt der Wahlwerbespots ist das ZDF nicht verantwortlich 

Die Wahlwerbespots stellen eine sogenannte Drittsendezeit dar, d.h. das ZDF ist für deren Inhalt nicht verantwortlich. Demgemäß werden sie von den Parteien abspielfertig angeliefert, die Sendedauer pro Wahlwerbespot beträgt maximal eine Minute und 30 Sekunden. Die Ausstrahlung der Werbespots erfolgt kostenfrei.  Vor der Europawahl 2024 werden voraussichtlich 35 Parteien mit Wahlwerbung im ZDF werben.  

Die Ausstrahlung der Wahlwerbespots steht unter dem Vorbehalt, dass die formalen und inhaltlichen Voraussetzungen durch die Parteien bzw. sonstigen politischen Vereinigungen erfüllt werden. Gemäß § 11 Abs. 2 ZDF-Staatsvertrag lehnt der Intendant die Ausstrahlung ab, wenn es sich inhaltlich nicht um Wahlwerbung handelt oder der Inhalt offenkundig und schwerwiegend gegen die allgemeinen Gesetze verstößt. 

Weitere Informationen: 
Überblick über die Wahlwerbespots der Parteien 

Kontakt 
Sie erreichen die ZDF-Kommunikation per E-Mail unter pressedesk@zdf.de oder telefonisch unter 06131 ‒ 70-1-12108.