13.03.2018, 15:08 Uhr - Magazine/Interviews, Nachrichten/Aktuelles, Reportagen/Dokumentationen

ZDF-"Frontal 21": Deutschlandweit fehlen 1948 Richter und Staatsanwälte

Gnisa (Richterbund): Justiz hat Probleme, ihrem Auftrag gerecht zu werden


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Nach Recherchen des ZDF-Magazins "Frontal 21" fehlen bundesweit 1948 Richter und Staatsanwälte. Eine Datenerhebung bei allen Justizbehörden der Bundesländer hat ergeben, dass die Mehrzahl der Länder weit hinter den eigenen Zielvorgaben zurückbleibt. So fehlen in Nordrhein-Westfalen 445, in Hessen 344 und in Baden-Württemberg 220 Juristen. Lediglich Sachsen und Thüringen erfüllen ihr Soll (Sendung am Dienstag, 13. März 2018, 21.00 Uhr).

Für Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, ist die mangelnde Ausstattung einer der Gründe, warum die Justiz "erhebliche Probleme" habe, "ihrem Auftrag gerecht zu werden". "Hier muss Politik handeln", fordert Gnisa. "Wir brauchen eine vernünftige Personal- und Sachmittelausstattung." Der Deutsche Richterbund beklagt seit Jahren den Personalmangel in der Justiz. Die Folge sind Aktenberge, überlange Verfahren und verschleppte Prozesse. Überlange Verfahren führen dazu, dass Gerichte Angeklagten bei einer Verurteilung einen "Strafrabatt" einräumen. Laut Richterbund gibt es den Rabatt wegen "rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen" in 30 Prozent aller Wirtschafts-strafverfahren. Im Durchschnitt liege der Straferlass bei vier Monaten. "So etwas sollte es in einem konsequenten Rechtsstaat nicht geben", kritisiert Gnisa.

Pdf-Download > Personalbestand (Ordentliche Gerichte, Fachgerichte, Staatsanwaltschaften in Arbeitskraftanteilen)

Einige Bundesländer haben inzwischen den Nachholbedarf erkannt. So will Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr 194 neue Richter und Staatsanwälte einstellen. Das hessische Justizministerium will in den Jahren 2018 und 2019 Jahren 68 neue Stellen für Richter schaffen.

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Ansprechpartner: ZDF-Redaktion "Frontal 21", Steffen Judzikowski, Telefon 030 – 2099-1262 

 

Mainz, 13. März 2018
ZDF Presse und Information