23.01.2018, 18:00 Uhr - Magazine/Interviews

ZDF-Magazin "Frontal 21": Bayerns Innenminister Herrmann gegen Änderungen beim Familiennachzug

In Sondierungsgesprächen hat die Union bereits eine Härtefallregelung zugesagt

Ilka Brecht
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lehnt Änderungen beim Familiennachzug für Flüchtlinge ab. Das berichtet das ZDF-Magazin "Frontal 21" in der Sendung am Dienstag, 23. Januar 2018, 21.00 Uhr. In den Sondierungsgesprächen habe die Union der SPD bereits eine Härtefallregelung zugesagt. "Dann kam die SPD und hat erklärt: Härtefälle, das sind möglicherweise nur einige Hundert. Das ist uns zu wenig. Daraufhin gab es das Zugeständnis: Es können bis zu 1000 pro Monat sein. Und jetzt kommt die SPD und sagt: Es müssen auf diese 1000 nochmal die Härtefälle draufkommen. Das ist in sich überhaupt nicht logisch", erklärte Herrmann im ZDF-Magazin "Frontal 21".

Bei den Sondierungsverhandlungen hatten Union und SPD vereinbart, dass künftig pro Monat 1000 Angehörige von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz nach Deutschland nachkommen dürfen. SPD-Chef Martin Schulz kritisierte das später beim SPD-Parteitag und kündigte dort an, in den Koalitionsverhandlungen zusätzlich eine Härtefallregelung durchsetzen zu wollen. Bayerns Innenminister Herrmann stellte deswegen im ZDF die Regierungsfähigkeit der SPD in Frage: "Es kann nicht jeder alles, was besprochen ist, anschließend wieder in Frage stellen. So kann man nicht in den nächsten dreieinhalb Jahren regieren."

Bis Anfang Dezember 2017 wurden in Deutschland 66 Visa im Rahmen der Härtefallregelung erteilt, 230 weitere Fälle waren zu dem Zeitpunkt noch in Bearbeitung. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE hervor.

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Mainz, 23. Januar 2018
ZDF Presse und Information