Gekaufte Politik? - Europa in der Korruptionskrise

Im Dezember 2022 erschüttert der Korruptionsskandal "Katargate", in dessen Zentrum die ehemalige Vizepräsidentin Eva Kaili steht, Brüssel und das Europäische Parlament.

Es geht um Korruption, um mutmaßlich erkaufte politische Einflussnahme von Drittstaaten und um Säcke voller Bargeld. Filmemacher Helmar Büchel analysiert den bislang größten Korruptionsskandal der EU.

Er wertet Unterlagen und Protokolle der ermittelnden Behörden aus, spricht mit Insidern, Journalisten und namhaften Beschuldigten wie Eva Kaili.

Es ist ein politisches Beben, wie es Europa in Jahrzehnten nicht erlebt hat. Im Dezember 2022 erschüttert ein Korruptionsskandal Brüssel und das Europäische Parlament. Mehrere aktive und ehemalige EU-Abgeordnete sind seitdem wegen Verdachts auf Korruption verhaftet worden. Ermittler beschlagnahmten säckeweise Bargeld in den Wohnungen der Politiker und ihrer Verbindungsleute, insgesamt 1,5 Millionen Euro. Mutmaßlich bezahlt von Staaten wie Marokko und Katar, die sich damit Einfluss auf die Gesetzgebung in der Europäischen Union erkaufen wollten.

"Katargate bedroht die ganze Institution", sagt Nick Aiossa, Vizedirektor der Antikorruptionsorganisation Transparency International, "das ist der größte Skandal für das EU-Parlament seit seinem Bestehen." Die ohnehin schwachen Ethikregeln des Parlaments würden kaum befolgt, weil Verstöße seit Jahrzehnten so gut wie nie geahndet würden. Aiossa: "Eine fatale Kultur der Straflosigkeit!" Steckt der Fehler im System?

Die 90-minütige Dokumentation rekonstruiert den bislang größten Korruptionsskandal in der Europäischen Union. Im Interview bezieht Eva Kaili als eine der Hauptbeschuldigten Stellung. Sie sieht sich als Opfer eines Justizskandals. Aber auch andere, wie der Beschuldigte Niccolò Figà-Talamanca und die unter Verdacht geratene EU-Abgeordnete Maria Arena, geben Auskunft.

Der Film nutzt Unterlagen und Protokolle der ermittelnden Behörden und der Bundesanwaltschaft in Brüssel. Autor Helmar Büchel gelingt eine spannende Rekonstruktion von Katargate. Die Geschehnisse werfen die Frage auf, was die EU-Institutionen der illegalen Einflussnahme entgegensetzen können und vor allem wollen. Ein System mit Geschenken, Reisen, mangelnder Transparenz und zu laschen Regeln wird dahinter erkennbar - der Wille nach Aufklärung und stärkeren Antikorruptionsgesetzen dagegen kaum. Dabei steht angesichts von wachsendem Euroskeptizismus und den kommenden EU-Wahlen viel auf dem Spiel.