Nach der KEF-Empfehlung: So geht es weiter
Der monatliche Rundfunkbeitrag soll um 58 Cent auf 18,94 Euro pro Monat steigen – so die Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF).
Nachdem ARD, ZDF und Deutschlandradio 2023 den Bedarf bei der Rundfunkkommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) angemeldet haben, hat diese am 23. Februar 2024 ihre Empfehlung an die Bundesländer ausgesprochen.
Auf Basis der Anmeldungen sowie nach eingehender Analyse und Überprüfung empfiehlt die Kommission den Ländern eine Änderung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent.
Länder entscheiden
Der Beitragsvorschlag der KEF ist Grundlage für die Entscheidung der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten sowie der Landesparlamente. Eine Abweichung von dem Vorschlag ist nach geltender Gesetzeslage nur in engen Grenzen und nur einvernehmlich durch alle Länder möglich. Das für alle Verfahrensbeteiligten maßgebliche Gesetz ist dabei der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag.
Sehen die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten oder die Landesparlamente keine Gründe, von der Empfehlung der KEF abzuweichen, wird der Vorschlag der Kommission den Landesparlamenten zur Abstimmung vorgelegt. Die Beitragshöhe und der Anpassungstermin werden dann nach Abstimmung und Zustimmung in allen 16 Landesparlamenten in Kraft gesetzt.
Weitere Informationen
Rundfunkbeitrag: KEF empfiehlt moderate Erhöhung - ZDFheute
ZDF-Reaktion zum KEF-Bericht: ZDF-Presseportal
externe Seite: Der Rundfunkbeitrag
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