ZDF zum europäischen Medienfreiheitsgesetz

ZDF-Sendezentrum in Mainz Copyright: ZDF/Jans-Jürgen Burkhard

Das europäische Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich am Freitag, 15. Dezember 2023, politisch auf das europäische Medienfreiheitsgesetz (EMFA) geeinigt. Es soll Journalistinnen und Journalisten in ganz Europa vor staatlicher und ökonomischer Einflussnahme schützen, deren freie Arbeit gewährleisten und europäischen Bürgerinnen und Bürger Zugang zu unabhängigen und vielfältigen Medien ermöglichen. Zum ersten Mal werden damit Prinzipien für die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf europäischer Ebene festgeschrieben. Dazu zählt insbesondere eine langfristige und bedarfsgerechte Finanzierung.

ZDF Justitiar Peter Weber begrüßt das Gesetz als einen wichtigen Fortschritt im Interesse der Medienfreiheit: "Ein unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist ein zentrales Element für die demokratische Willensbildung. Allerdings liegt die Begründung, anders als im EMFA formuliert, in seiner besonderen gesellschaftspolitischen Rolle."

Auch werden den Plattformen zum ersten Mal auf europäischer Ebene medienrechtliche Vorgaben beim Umgang mit bereits kontrollierten Medieninhalten auferlegt. Sie können künftig Inhalte von Medienanbietern nicht mehr einfach löschen oder den Zugang zu diesen Sperren. Vielmehr müssen sie zum Beispiel das ZDF im Vorfeld einer Sperrung oder Löschung kontaktieren, ihre Entscheidung begründen und dem ZDF ausreichend Möglichkeit zur Stellungnahme geben.

Kontakt 
Bei Fragen zur Pressemitteilung erreichen Sie die ZDF-Kommunikation per E-Mail an pressedesk@zdf.de oder telefonisch unter 06131 – 70-12108. 

Mainz, 19. Dezember 2023 
ZDF-Kommunikation  

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