"frontal": Ukraine wirft Lufthansa Unterstützung von Kriegsverbrechen vor

"frontal" mit Moderatorin Ilka Brecht geht unter anderem der Frage nach, ob Lufthansa gegen die EU-Sanktionsverordnungen verstoßen hat.
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Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba kritisiert die Beteiligung des Lufthansa-Konzerns am russischem Airline-Caterer Aeromar. "Die Lufthansa sollte ehrlich sagen: Wir haben nichts gegen Blutgeld", schreibt Kuleba auf Anfrage des ZDF-Politikmagazins "frontal". Durch die Beteiligung am russischem Airline-Caterer Aeromar mache die deutsche Lufthansa "Geschäfte trotz des vergossenen ukrainischen Bluts und schadet dem Ruf Deutschlands. Ich fordere das Management des Unternehmens auf, sich sofort von Aeromar zurückzuziehen und die Unterstützung der Kriegsverbrechen Russlands einzustellen", so Kuleba gegenüber "frontal".

Hintergrund ist die Beteiligung der Lufthansa-Tochter LSG am russischen Unternehmen Aeromar. Über die LSG hält die Lufthansa 49 Prozent an Aeromar. Der russische Staatskonzern Aeroflot besitzt 51 Prozent der Firmenanteile. Aeromar betreibt in Russland mehrere Standorte mit Großküchen, um die Passagiere von Aeroflot und anderer Fluglinien mit Bordverpflegung zu versorgen. Dazu hatte Aeromar 2014 auch auf der völkerrechtswidrig annektierten Krim einen Standort eröffnet.

Die Europäische Union hatte 2014 erste Sanktionen beschlossen, die europäischen Firmen "die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen in Bezug auf die Errichtung, den Erwerb oder die Entwicklung von Infrastruktur in den Bereichen Verkehr (…) auf der Krim oder in Sevastopol" zu verbieten. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine wurden die Sanktionen verschärft.

Auf "frontal"-Anfrage erklärte Lufthansa: "Es ist nicht gegen EU-Sanktionen verstoßen worden." Die Lufthansa-Gruppe sei nur Minderheitsgesellschafterin und deshalb nicht an der Entscheidung beteiligt gewesen, in Simferopol eine Küche zu errichten. Außerdem erklärte Lufthansa: "Die Aeromar unterliegt als russische Gesellschaft nicht den EU-Sanktionsverordnungen."

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) fordert im Interview mit "frontal" eine Verschärfung der Sanktionsgesetze. Die EU müsse deutlich machen, "dass in ganz Europa Verstöße gegen die Sanktionen strafbar sind." Dazu gehöre auch die Frage der Minderheitsbeteiligung. "Das muss klar geregelt sein, damit sich niemand mehr rausreden kann."

Über "Sanktionsbrecher Lufthansa? – Fragwürdige Geschäfte im Krieg" berichtet "frontal" in der Sendung am Dienstag, 27. September 2022, 21.00 Uhr, im ZDF.

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Mainz, 27. September 2022
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