"maybrit illner": Scholz will auf Industriegipfel "vertrauliche Meinungsbildung"

Bundeskanzler Olaf Scholz zu Gast bei Maybrit Illner in der 1000. Ausgabe des ZDF-Polittalks. / Nutzung des Bildes nur in Verbindung mit der Sendung inkl. Social Media Foto: ZDF/Svea Pietschmann

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will auf dem geplanten Industriegipfel mit Unternehmensvertretern, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden vertraulich über Wege aus der Wirtschaftsflaute diskutieren. "Ich möchte, dass es eine vertrauliche Diskussion gibt, in der nicht jeder vorher sagt, was er fordert, wie es während der Sitzung war und hinterher darüber berichtet, was jetzt als nächstes kommt", sagte Scholz in der ZDF-Sendung "maybrit illner", die am Donnerstag, 24. Oktober 2024, 22.15 Uhr, im ZDF zu sehen ist. Die Stimmung in der Wirtschaft sei schlecht. Es sei richtig, jetzt zu schauen, was noch getan werden könne, "damit wir gemeinsam nach vorne marschieren", sagte der Kanzler und fügte hinzu: "Mein Ziel ist aber, das nicht so zu machen, dass ich quasi dahin gehe und sage, das will ich machen, stimmt Ihr alle zu?".

Gebraucht würden Maßnahmen, von denen "alle gleichzeitig sagen, das sind die richtigen". Wenn für Wirtschaft und Bürger eine Stimmung herrsche, in der "alle abwarten wollen, dann ist das mit keiner Wirtschaftspolitik möglich, das zu drehen". Er wolle nicht, dass um den Gipfel "Theater stattfindet", sondern "dass das eine vertrauliche Meinungsbildung wird, wo möglichst sich alle unterhaken", betonte Scholz. Zur Kritik am relativ kleinen Teilnehmerkreis des Gipfels sagte der Bundeskanzler, es mache keinen Sinn, "alle auf einmal einzuladen, jeder redet eine halbe Minute, das ist ja kein Gespräch". Die Regierung werde sich um alle Wirtschaftsbereiche kümmern. Kritik am Gipfel war vor allem vom Mittelstand laut geworden.

Scholz zur Ampel: Keiner sollte sich in die Büsche schlagen

Das Regieren in der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP bezeichnete Scholz als schwierig. "Aus meiner Sicht ist es schon manchmal sehr schwer, all die vielen Streitigkeiten durchzustehen und alles dafür zu tun, dass gute Ergebnisse dabei herauskommen", sagte er und erinnerte daran, dass in Deutschland seinerzeit die Bildung einer Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP gescheitert sei. "Wir haben die Regierungsbildung geschafft, aber es ist eben auch entsprechend schwierig. Da will ich auch gar keinen Hehl draus machen", so der Kanzler. Dennoch gelte, wer das Mandat der Bürgerinnen und Bürger habe, müsse seine Aufgabe erfüllen. "Da sollte sich keiner einfach in die Büsche schlagen. Mein Stil ist das jedenfalls nicht", betonte er. Im Übrigen sei es so, dass "bei den Wahlergebnissen, die wir jetzt immer haben", in Regierungen Parteien mit unterschiedlichen Ansichten zusammenkämen. Das sei auch in anderen Ländern so.

Rentenpaket kommt vor Jahresende

Das umstrittene Rentenpaket wird nach den Worten von Scholz noch vor Jahresende kommen. "Das Gesetzgebungsvorhaben hat die Bundesregierung in den Deutschen Bundestag eingebracht, das wird auch dieses Jahr beschlossen. Das ist klar vereinbart", betonte er. Zum Widerstand der FDP gegen das Gesetz sagte er: "Das ist Koalitionsvereinbarung, das steht im Koalitionsvertrag. Das Gesetz ist im Deutschen Bundestag eingebracht und das ist die Voraussetzung für unser Miteinander gewesen. Das weiß jeder."

Kein Entscheidungsbedarf bei Nato-Mitgliedschaft der Ukraine

Beim Drängen der Ukraine auf eine Einladung in die Nato sieht Scholz keinen Handlungsbedarf. Wörtlich sagte er: "Wir haben einen Beschluss gefasst in Washington und in Vilnius und haben die Perspektive beschrieben. Aber ich glaube, dass es über diesen Beschluss hinaus aktuell keinen neuen Entscheidungsbedarf gibt." Es sei wichtig, sich klar zu machen, dass "ein Land, das im Krieg ist, gar nicht Nato-Mitglied werden kann. Das weiß jeder, darüber gibt es keinen Dissens. Und die Einladung ist bei der Nato normalerweise ziemlich schnell auch mit der Mitgliedschaft verbunden." Das sei ein Prozess, der jetzt gar nicht anstehe. Vielmehr gehe es darum, "dass wir uns über die Frage von Sicherheitsgarantien in einer Situation nach dem Krieg unterhalten", betonte Scholz.

Er glaube, dass man angesichts des furchtbaren Krieges in der Nachbarschaft "sehr ernst" sein müsse. Russland habe die Verständigung darüber aufgekündigt, dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürfen. Das verlange besonnenes Handeln, das einerseits die Unterstützung der Ukraine gewährleiste, andererseits aber dafür sorge, dass dies kein Krieg zwischen Russland und der Nato wird. "Das ist etwas, wo ich ganz klar bin und auch meine Haltung nicht ändern werde", so Scholz.

Zur Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine sagte der Kanzler: "Meine Meinung ist klar. Ich halte das für falsch." Waffen, von denen er denke, dass sie zu einer Eskalation beitragen, werde er nicht liefern. "Das ist etwas, worauf sich alle in Deutschland verlassen können. Ich werde nicht unbesonnen handeln."

Die geplante Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland verteidigte Scholz. Sie sei Teil vielfältiger Nato-Maßnahmen zur Landes- und Bündnisverteidigung, sagte er und nannte unter anderem das Sondervermögen für die Bundeswehr und die Aufnahme von Finnland und Schweden in das Verteidigungsbündnis. "Ich glaube, dass wir schon dazu beitragen müssen, dass wir so stark sind, dass wir nicht angegriffen werden."

Die "maybrit illner"-Sendung mit Bundeskanzler Olaf Scholz wurde aufgezeichnet und ist heute Abend ab 22.15 Uhr im ZDF zu sehen. Sie steht online in der ZDFmediathek bereits Verfügung.

1000. Ausgabe "maybrit illner"

Die Sendung ist die 1000. Ausgabe des ZDF-Polittalks. Seit 25 Jahren diskutiert Maybrit Illner jeden Donnerstag mit Menschen aus Politik und Gesellschaft das Thema der Woche. Am 14. Oktober 1999 startete das Erfolgsformat unter dem Sendetitel "Berlin Mitte". Seit mehr als 17 Jahren trägt die Sendung den Namen der Moderatorin. Ihre Gesprächssendung ist eine der erfolgreichsten im deutschen Fernsehen.

"maybrit illner" mit Untertiteln und in der ZDFmediathek mit Deutscher Gebärdensprache (DGS) angeboten.

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Mainz, 24. Oktober 2024
ZDF-Kommunikation
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