ZDFzoom: Millionen im Namen des Volkes

Wie Richter Bußgelder verteilen

Über 150 Millionen Euro Geldauflagen werden jedes Jahr an gemeinnützige Einrichtungen und die Staatskasse verteilt. "Euer Ehren" entscheidet, wer es bekommt. "ZDFzoom" fragt: Sind Richter beim Geldverteilen außer Kontrolle? Die Autoren Michaela Krause und Friedemann Hottenbacher haben sich auf die Suche nach Antworten gemacht und veranschaulichen, wie an Gerichten in Deutschland die Bußgelder verteilt werden.

  • ZDF, Mittwoch, 8. April 2015, 22.45 Uhr

    Texte

    ZDFzoom: Millionen im Namen des Volkes - Wie Richter Bußgelder verteilen

    Über 150 Millionen Euro Geldauflagen werden jedes Jahr an gemeinnützige Einrichtungen und die Staatskasse verteilt. "Euer Ehren" entscheidet, wer es bekommt. "ZDFzoom" fragt: Sind Richter beim Geldverteilen außer Kontrolle?

    Landgericht München, Sommer 2014: Das Bestechungsverfahren gegen Formel-1-Chef Ecclestone wird eingestellt, gegen Zahlung von 100 Millionen Dollar. Neben der bayerischen Landeskasse wird eine Hospiz-Stiftung mit einer Million Dollar bedacht. Entschieden hat das allein der Richter. Doch nach welchen Maßstäben?

    Mit diesem Fall beginnt die Recherche der "ZDFzoom"-Autoren Michaela Krause und Friedemann Hottenbacher. Sie finden heraus: Immer wieder bedenken Richter und Staatsanwälte Einrichtungen, die ihnen nahe sind. Möglich macht eine solche Entscheidung die "richterliche Unabhängigkeit". "Richter neigen sowieso dazu, das zu machen, was sie wollen. Die werden überhaupt nicht kontrolliert", berichtet ein ehemaliger Amtsrichter in "ZDFzoom". Kritik wird laut, dass aus der Unabhängigkeit eine Unantastbarkeit der Richter geworden sei.

    Inzwischen gibt es sogar Agenturen, die Vereinen und Einrichtungen beim Geldauflagenmarketing professionell zur Seite stehen: Sie führen Buch über ertragreiche Verfahren und "sorgen selbstverständlich dafür, dass nach Möglichkeit die Geldauflagen auch bei Kunden von uns landen", berichtet ein Agenturchef.

    Zwar wird die Kritik an der Verteilung der Bußgelder immer lauter – doch am bestehenden System änderte sich bislang wenig. "ZDFzoom" über Bettelbriefe, Vetternwirtschaft und Korruptionsgefahr bei Gericht.

    "Die Bußgeldvergabe braucht eine nachvollziehbare Struktur"
    Interview mit den Filmautoren Michaela Krause und Friedemann Hottenbacher  

    Worin liegt das Problem, wenn Richter weiterhin allein entscheiden, wie die Summen verteilt werden, die bei den von ihnen verhängten Geldstrafen zusammenkommen?

    Michaela Krause: Das Problem liegt vor allem dort, wo die Summen hoch sind, also vornehmlich bei Wirtschaftsstrafverfahren wie im vergangenen Sommer beim Bestechungsprozess gegen Formel-1-Chef Bernie Ecclestone. Wenn 100 Millionen Dollar Geldauflage zu zahlen sind, wirkt es unangemessen, wenn ein Richter alleine entscheidet, wohin das Geld fließt. Zwar müssen Staatsanwalt wie Angeklagter der richterlichen Entscheidung zustimmen, doch in der Praxis sind dies häufig Fünf-Minuten-Entscheidungen. Den Angeklagten ist es meist egal, wohin das Geld geht, wenn dafür das Verfahren eingestellt wird. Und der Staatsanwalt hat häufig auch nicht die Zeit zu überprüfen, ob es einen Interessenkonflikt gibt.

    Friedemann Hottenbacher: Sowohl die Richter als auch die gemeinnützigen Vereine, die wir befragt haben, sahen auch tatsächlich kein Problem im gängigen Verfahren. Die meisten schätzen es sehr positiv ein und sehen nicht die Gefahr von Bettelbriefen, Vetternwirtschaft oder gar Korruption. Und bei den vielen kleinen Geldauflagen mag auch zutreffen, dass diese Gefahr nicht besteht, doch bei den großen Beträgen bedarf es einer nachvollziehbaren Struktur.

    Was haben denn die von Ihnen befragten Richter gesagt, nach welchen Kriterien Sie die Geldauflagen verteilen?

    Michaela Krause: Die Richter geben an, immer einen Deliktbezug bei ihrer Entscheidung anzustreben und die Gelder dann den gemeinnützigen Vereinen zukommen zu lassen, von denen sie überzeugt sind, dass diese gute Arbeit machen. Doch wenn man sich die Statistik anschaut, wohin das Geld geht, lässt sich entdecken, dass auch Karnevals- und andere Freizeitvereine bedacht werden – der Deliktbezug ist da mitunter nicht zu erkennen.

    Kann sich diese Statistik jeder anschauen? Wie transparent ist das Geldauflagen-Verteilverfahren?

    Michaela Krause: Da wird je nach Bundesland anders verfahren: Wenige stellen Infos dazu online, manche geben sie auf Nachfrage an Journalisten heraus. Doch vor allem fiel uns bei unseren Recherchen auf: Die Erhebung dieser Daten ist in vielen Bundesländern lückenhaft. So wird der Anteil der Geldauflagen, der in die Staatskasse floss, oft nicht angegeben – im Fall Ecclestone weiß man nur aufgrund der Berichterstattung über dieses Verfahren, dass am Ende 99 der 100 Millionen Dollar Geldauflagen in die Staatskasse gingen.

    Friedemann Hottenbacher: Allein die Frage nach der Transparenz zeigt schon, dass das Procedere bereits dadurch verbessert werden könnte, wenn für alle Gerichte verpflichtend wäre, genau aufzulisten, wohin die Summen warum fließen.

    Hilft es der Gerechtigkeit beim Verteilen der Geldauflagen, dass sich gemeinnützige Einrichtungen in ein Verzeichnis eintragen lassen können, das den Richtern dann zur Verfügung steht?

    Michaela Krause: Das Verzeichnis ist in der Praxis irrelevant. Einrichtungen und Initiativen können sich für die Aufnahme darin bewerben, dann wird geprüft, ob sie gemeinnützig sind, und dann stehen sie auf einer langen Liste. Keiner der Richter, mit denen wir gesprochen haben, gab an, dass er in diese Liste schauen und überlegen würde, welche gemeinnützige Einrichtung er denn diesmal nehmen könnte. Dieses Verzeichnis umfasst zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen allein rund 8000 Vereine, was als Auswahlvorlage in der Praxis auch wirklich keine Arbeitshilfe darstellt. Aber die Richter sind auch gar nicht verpflichtet, einen Verein aus der Liste auszuwählen. Sie können genauso gut einen nehmen, den sie aus anderen Zusammenhängen kennen.

    Friedemann Hottenbacher: Wir haben erlebt, dass vor allem an kleineren Gerichten die persönliche oder berufliche Nähe der Richter zu den Vereinen eine große Rolle spielt, etwa, wenn ein am Gericht bekannter Jugendgerichtshelfer einen eigenen Verein zur Jugendförderung betreibt. Zum Teil ist das auch nachvollziehbar, da man lieber Bekanntem und Bewährtem das Geld gibt. Aber so werden andere Vereine natürlich übergangen.

    Wie beurteilen denn die gemeinnützigen Vereine das praktizierte Verfahren? Sind die damit einverstanden, dass es dem einzelnen Richter obliegt, die Entscheidung zu treffen, ob ihnen etwas zugutekommt?

    Michaela Krause: Die Vereine, die Empfänger sind, haben natürlich kein Interesse daran, dass ihnen dieser Geldhahn zugedreht wird. Ihnen ist vor allem daran gelegen, dass nicht die ganzen Geldauflagen der Staatskasse zufließen.

    Friedemann Hottenbacher: Für einige Vereine, die wir besucht haben, war das Thema Geldauflagen als Möglichkeit, für die eigene Organisation Geld generieren zu können, sehr wichtig. Andere Einrichtungen haben dagegen gar keine Strategie und nehmen das nicht als Einnahmequelle wahr. Aber es gibt auch noch den Nischenmarkt der Agenturen, die interessierte Vereine beim Geldauflagenmarketing unterstützen. Was sie alle nicht wollen: Eine politische Regelung, die nur eine Lösung kennt – alle Geldauflagen gehen an die Staatskasse.

    Was wäre demnach Ihre Empfehlung, wie das Verfahren verbessert werden könnte?

    Michaela Krause: Es wäre sinnvoll, wenn die Auswahlkriterien der Vereine einheitlich festgelegt und nur noch justiznahe Vereine bedacht würden, zudem sollte der Deliktbezug verpflichtend sein. Bei großen Summen wie im Ecclestone-Fall sollte man über bessere Kontrollmechanismen nachdenken.

    Und wie setzt man ein solches Verfahrensthema am Ende filmisch um?

    Friedemann Hottenbacher: Das ist tatsächlich hier die Herausforderung: die Komplexität des Themas so herunterzubrechen, dass juristische Feinheiten nicht unter den Tisch fallen und die Zuschauer dennoch interessiert der Frage folgen können: Wie werden die Millionen Euro im Namen des Volkes verteilt? Dabei hat genau das geholfen, was auch das Format "ZDFzoom" ausmacht: Wir haben uns auf die Reise begeben, auskunftsfreudige Gesprächspartner aufgesucht und diejenigen, die nicht so auskunftswillig waren, mit unseren Fragen konfrontiert.

    Mit Michaela Krause und Friedemann Hottenbacher sprach Thomas Hagedorn.

    Infos zu den Filmautoren

    Michaela Krause ist seit 2008 als freiberufliche Wirtschaftsjournalistin und Filmemacherin unter anderem für ARTE, ZDF und ZDFinfo aktiv, dabei vornehmlich für die Magazine "X:enius" und "WISO". Die studierte Volkswirtin absolvierte zudem ein Studium Regie für Wirtschafts- und Wissenschaftsfilm an der Filmakademie Baden-Württemberg und wurde 2005 mit dem Wirtschaftsfilmpreis für ihren Beitrag "Pluspunkte fürs Paradies" sowie 2007 mit dem Caligari-Förderpreis für "First-Class-Students" ausgezeichnet.

    Friedemann Hottenbacher, geboren 1969 im japanischen Nagoya, realisierte 2013 zusammen mit Maximilian Mönch für ARTE die Dokumentation "Fluch der Meere" über die sechs Millionen Tonnen Plastik, die jährlich ins Meer gelangen. Für seine Dokumentation "Logistik der Massen – Tokios Bahnsystem", die in der 3sat-Wissenschaftssendung "hitec" ausgestrahlt wurde, erhielt Hottenbacher 2008 den Journalistenpreis "Mobiliät und Logistik" der Deutschen Bahn. Seit 2001 ist Friedemann Hottenbacher als freier Filmemacher in Berlin tätig, zuvor hatte er ab 1997 als Producer beim Berliner Korrespondentenbüro von Japan News Network gearbeitet.

    Infos zu "ZDFzoom" 

    "ZDFzoom" bietet mittwochs um 22.45 Uhr im Anschluss an das "auslandsjournal" investigative Recherchen zu gesellschaftlich relevanten und alltagsnahen innen- und außenpolitischen Themen. Seit dem 11. Mai 2011 bereitet das Dokumentations- und Reportageformat komplexe Sachverhalte mit einer wiedererkennbaren Grafik- und Kameraarbeit verständlich auf. Je nach Länge (30 oder 45 Minuten) schwanken die Kosten der zirka 35 Produktionen pro Jahr zwischen 90.000 Euro und 130.000 Euro pro Ausgabe.

    Fotohinweis und Impressum

    Fotos sind erhältlich über ZDF Presse und Information und unter http://pressefoto.zdf.de/presse/zdfzoom

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    ZDF Hauptabteilung Kommunikation
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    Verantwortlich: Alexander Stock
    Copyright: ZDF 2015 

    Weitere Informationen

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    Ansprechpartner

    Name: Thomas Hagedorn
    E-Mail: hagedorn.t@zdf.de
    Telefon: 06131/7013802